• Compliance: Die Einhaltung der Zweiwochenfrist bei Ausspruch fristloser Kündigungen im Rahmen von unternehmensinternen Ermittlungen

    08. Mai 2012

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    Im Rahmen von unternehmensinternen Ermittlungen (sog. Internal Investigations) werden bei schwerwiegenden Compliance-Verstößen (beispielsweise kartellrechtswidrigen Absprachen, Annahme von Bestechungsgeldern oder Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen), insbesondere Mitarbeiterinterviews durchgeführt, um den zumeist nur unvollständig vorliegenden Sachverhalt weiter aufzuklären. Da der Arbeitgeber im Rahmen der Mitarbeiterinterviews zumeist neue Kenntnis von Tatsachen/bzw. Verdachtsmomenten bzgl. begangener Compliance-Verstöße erhält, kann es sein, dass durch die Mitarbeiterinterviews die gesetzliche Zweiwochenfrist, die bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 626 Abs. 2 BGB einzuhalten ist, zu laufen beginnt. Das BAG hat in der Vergangenheit, zuletzt im Urteil vom 27.1.2011 (BAG, 27.1.2011 – 2 AZR 825/09, BB 2011, 2172 m. BB-Komm. Heine), dazu Stellung genommen, wann die Zweiwochenfrist bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung zu laufen beginnt. Da das BAG zwischen dem Ausspruch sog. Verdachtskündigungen sowie sog. Tatkündigungen differenziert und teilweise unterschiedliche Zeitpunkte für den Beginn der Zweiwochenfrist annimmt, sollen unter Berücksichtigung der BAG-Rechtsprechung im Folgenden die Voraussetzungen für den jeweiligen Beginn der Zweiwochenfrist dargestellt werden.