• Flughafen Düsseldorf unterliegt Lufthansa gewinnt Grundsatzstreit um Flughafenentgelte

    27. Januar 2005

    Im jahrelangen Grundsatzstreit um die vom Flughafen Düsseldorf geforderten Flughafenentgelte hatte die Deutsche Lufthansa nun auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg. Der BGH ließ keine Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Juni 2003 zu, mit dem die Klage des Flughafens gegen Lufthansa abgewiesen worden war.

    Seit der umstrittenen Erhöhung der Landeentgelte am Flughafen Düsseldorf zum 1. April 2000 hatten Lufthansa sowie eine Reihe weiterer Fluggesellschaften die geforderten Entgelte nur gekürzt bezahlt. Die Fluggesellschaften wehrten sich damit gegen die ihrer Ansicht nach überhöhte Gebührenanhebung. Der Flughafen Düsseldorf erhob deswegen Klagein Millionen­höheund erhielt zunächst auch in erster Instanz Recht. Auf die Berufung von Lufthansa wies das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage des Flughafens jedoch ab. Das OLG folgte dabei der von den WCPHD-Anwälten gemeinsam mit Lufthansa entwickelten Argumentation, dass die Entgelterhöhung ungerechtfertigt war, weil der Flughafen seine Kosten- und Ertragslage nicht hinreichend dargelegt hatte. Nach der erfolglosen Beschwerde des Flughafens gegen die Nicht­zulassung der Revision ist das OLG-Urteil jetzt rechtskräftig.

    Unter den Entgeltstreit ist inzwischen auch ein endgültiger Schlussstrich gezogen worden. Noch während des BGH-Verfahrens einigten sich der Flughafen Düsseldorf und die Fluggesellschaften unter der Federführung von Lufthansa über die Höhe der nachzuzahlenden Entgelte sowie über den Rahmen für die künftige Entgeltentwicklung am Flughafen Düsseldorf.

    Vertreter Deutsche Lufthansa:

    Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr LLP (Berlin), Dr. Natalie Lübben (Partner), Rüdiger Schütt (Counsel).

    Vertreter Flughafen Düsseldorf:

    Freshfields Bruckhaus Deringer (Köln), Dr. Ludger Giesberts, Dr. Juliane Hilf.