• WilmerHale berät bei kollektiven Elektro-Garantien

    09. November 2005

    Berlin, 9. November 2005

    Die Umsetzung des neuen Elektro- und Elektronikgesetzes (ElektroG) kommt weiter voran: Der von der Bitkom Servicegesellschaft (BSG) aufgebaute Garantiefonds für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten ist von der zuständigen Stiftung Elektro-Altgeräte (EAR) offiziell anerkannt worden. Der Garantiefonds bildet damit das erste kollektive Garantiesystem im Rahmen des neuen Gesetzes mit einem Garantievolumen von zunächst ca. 100 Millionen EUR. Zu den ersten Teilnehmern und Mitgliedern des Beirats gehören die Deutsche Telekom, Siemens, Sony, Toshiba, Brother, Vodafone und Motorola.

    Nach dem ElektroG dürfen Hersteller und Importeure abdem 24. November 2005 Elektro- und Elektronikgeräte nur noch an private Nutzer verkaufen, wenn sie auch die Rücknahme und Entsorgung sicherstellen. Für die entsprechenden Kosten müssen sie ab dem Stichtag auch jährlich eine insolvenzsichere Garantie stellen. Kollektive Garantiesysteme gelten im Vergleich zu individuellen Sicherheiten finanziell als erheblich attraktiver und ermöglichen Herstellern zugleich eine unbürokratische Abwicklung der verschiedenen Pflichten „aus einer Hand“. Das Garantiesystem Altgeräte der BSG verbindet verschiedene Sicherungsmodule wie beispielsweise Kapitalstock und externe Versicherung und übernimmt im Garantiefall als Treuhänderin auch die Abwicklung der Entsorgungspflichten.

    Berater der Bitkom Service Gesellschaft

    Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr LLP (Berlin): Dr. Jörg Karenfort (Federführung; Kartell- und öffentliches Wirtschaftsrecht); Dr. Frank Roitzsch; Dr. Oliver Bugge (Gesellschafts- und Zivilrecht); Dr. Heiner Feldhaus (Finanzaufsichtsrecht); Henning Grotelüschen (öffentliches Wirtschaftsrecht)

    Berater der Stiftung EAR

    Inhouse (Fürth): Alexander Goldberg,Markus Gascha

    Kontakt:

    Dr. Jörg Karenfort
    Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr LLP
    Counsel
    Tel.: 030-20 22 64 33
    E-Mail: joerg.karenfort@wilmerhale.com

    Über die Sozietät:

    Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr LLP ist mit über 1.000 Anwälten eine der größten und weltweit führenden Wirtschaftssozietäten. Die Sozietät bietet ihren Mandanten grenzüberschreitend eine integrierte rechtliche Beratung vor allem in folgenden Bereichen: Unternehmensrecht, Kartellrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Prozessführung und internationale Schiedsgerichtsverfahren. Die Mandanten der Sozietät kommen vorwiegend aus der Technologiebranche und aus regulierten Industrien wie der Medien- und Telekommunikationsindustrie und der Luftverkehrsbranche sowie aus der Bank- und Finanzdienstleistungsbranche. Die Sozietät steht insbesondere für ihren umfassenden Ansatz, rechtliche Beratung mit hoher wirtschaftlicher und politischer Kompetenz zu verbinden.

    Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr LLP ist mit Büros in Baltimore, Beijing, Berlin, Boston, Brüssel, London, München, New York, Northern Virginia, Oxford, Palo Alto, Waltham und Washington, D.C., vertreten. Weitere Informationen entnehmen Sie unserer Website unter

    www.wilmerhale.com