• Bosnischer Guantanamo-Häftling erhebt Menschenrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

    27. September 2006

    Brüssel/Berlin, 27. September 2006

    Lakhdar Boumediene, einer von sechs bosnischen Staatsbürgern, die ohne ordentliches Verfahren seit fast fünf Jahren in Guantanamo Bay festgehalten werden, hat heute Menschenrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Dies teilten seine Rechtsanwälte heute in Brüssel und Berlin mit. Die Beschwerde richtet sich gegen Bosnien und Herzegowina und wird darauf gestützt, dass dieser Staat fortgesetzt die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt.

    Lakhdar Boumediene, ein bosnischer Staatsbürger, der seit 2002 auf Guantanamo Bay festgehalten wird, beantragt, festzustellen, dass Bosnien und Herzegowina Menschenrechte verletzt hat, weil sich die bosnische Regierung nicht ausreichend für seine Rückkehr nach Bosnien eingesetzt hat. Der Gerichtshof soll Bosnien und Herzegowina anweisen, eine Entscheidung der bosnischen Menschenrechtskammer umzusetzen, die Bosnien und Herzegowina bereits vor Jahren verurteilt hatte, alle erforderlichen diplomatischen Anstrengungen zu unternehmen, damit Lakhdar Boumediene nach Bosnien zurückkehren kann. Die Regierung von Bosnien und Herzegowina hat diese Entscheidung bislang ignoriert und verstößt somit seit Jahren gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

    Lakhdar Boumediene gehört zu einer Gruppe von sechs aus Algerien stammenden bosnischen Staatsbürgern, die von bosnischen Behörden im Januar 2002 illegal an US-Streitkräfte übergeben wurden. Die Amerikaner verbrachten die sechs Männer sodann von Bosnien aus nach Guantanamo Bay, wo sie seit nunmehr fast fünf Jahren festgehalten werden, ohne formell einer Tat beschuldigt worden zu sein. Auch die fünf anderen Männer der Gruppe werden demnächst Menschenrechtsbeschwerden einreichen.

    Dass Bosnien und Herzegowina die Menschenrechte der sechs Männer verletzt hat, hatte die Menschenrechtskammer für Bosnien und Herzegowina bereits 2002 festgestellt. Diese Kammer, die gemäß dem Daytonabkommen für einige Jahre die Aufgaben eines Menschenrechtsgerichtshofes in Bosnien und Herzegowina wahrnahm, hatte Bosnien und Herzegowina unter anderem dazu verurteilt, Lakhdar Boumedienes Rechte zu verteidigen und von den USA die Zusicherung einzufordern, dass er nicht der Todesstrafe unterworfen werde. Obwohl die Anwälte Boumedienes immer wieder einforderten, dass diese Verpflichtungen erfüllt werden, kam Bosnien und Herzegowina dem nicht nach.

    Lakhdar Boumediene erhebt Menschrechtsbeschwerde, weil dieses Verhalten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, die auch Bosnien und Herzegowina unterzeichnet hat. Das Zögern der Regierung von Bosnien und Herzegowina verstößt gegen das Recht auf Leben, den Schutz vor Folter und anderen Formen unmenschlicher Behandlung, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Religionsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren.

    Illegale Überstellung an US-Streitkräfte

    Lakhdar Boumediene lebte mit seiner Frau und seinen zwei Töchtern seit 1997 in Bosnien und Herzegowina. Er arbeitete für eine international anerkannte humanitäre Organisation. Im Oktober 2001 wurde er von bosnischen Behörden verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, er habe (zusammen mit anderen) Anschläge auf die britische und die US-Botschaft in Bosnien und Herzegowina geplant. Im Januar 2002 ordnete der Oberste Gerichtshof Bosnien und Herzegowina an, ihn auf freien Fuß zu setzen, da die Staatsanwaltschaft nach drei Monaten Ermittlungen keine Anhaltspunkte gegen ihn feststellen konnte.

    Statt ihn freizulassen, übergaben bosnische Polizeikräfte ihn an US-Streitkräfte, die in Bosnien stationiert waren. Zusammen mit den fünf anderen Männern transportierten die US-Streitkräfte ihn – gefesselt, Augen und Ohren vermummt – mit einem militärischen Transportflug nach Guantanamo Bay.

    Untätigkeit Bosnien und Herzegowinas verstößt gegen internationales Recht

    Lakhdar Boumedienes Anwälte haben die bosnische Regierung wiederholt auf die Situation der Gefangenen hingewiesen und hohe Regierungsvertreter aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um sich für ihre Staatsbürger einzusetzen. Wie die bosnische Menschenrechtskommission im April 2006 festgestellt hat, ist Bosnien und Herzegowina seinen Verpflichtungen bisher nicht nachgekommen.

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