• Richtungsweisendes Urteil im markenrechtlichen „Goldhasen“-Streit vor dem Europäischen Gerichtshof - WilmerHale vertritt Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG erfolgreich.

    11. Juni 2009

    Am 11. Juni 2009 hat der Europäischen Gerichtshof sein Urteil im viel beachteten markenrechtlichen „Goldhasen“-Verfahren verkündet. Gegenstand war die Frage nach den Voraussetzungen einer bösgläubigen Markenanmeldung.

    Die Lindt & Sprüngli AG hatte ihren berühmten „Goldhasen“® als dreidimensionale Marke in der EU angemeldet. Ein Mitbewerber hatte die Löschung mit der Begündung verlangt, die Marke sei bösgläubig, also nur zum Zwecke der Behinderung der Mitbewerber, angemeldet worden.

    Der EuGH stellte hingegen klar, dass die Anmeldung nicht schon deshalb bösgläubig ist, wenn der Anmelder Kenntnis von ähnlichen oder identischen Konkurrenz-Marken hat. Vielmehr müssten objektive Umstände hinzukommen, die eine Bösgläubigkeit belegten. Damit folgte der Gerichtshof der Argumentation des WilmerHale Teams und wies die Klage eines Konkurrenten an das österreichische Gericht zurück. Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen muss das Gericht nun erneut urteilen.

    Es war das erste Mal seit dem Inkrafttreten der Europäischen Marken Verordnung, dass der EuGH über die Frage einer Bösgläubigkeit zu entscheiden hatte.