• Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts tritt in Kraft

    01. Oktober 2009

    Am 1. Oktober 2009 ist das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (Patentrechtsmodernisierungsgesetz – BGBl. I S. 2521) in Kraft getreten, nachdem es am 4. August 2009 verkündet worden ist. Das Gesetz vereinfacht die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof in Patent- und Markensachen. Auch Änderungen im Arbeitnehmererfindungsrecht sind vorgesehen. Das Gesetz enthält unter anderem Regelungen, die im Widerspruchsverfahren außerordentlich wichtig sein können. So ist es im Widerspruchsverfahren zukünftig möglich, die Ansprüche auf durch Benutzung erworbene ältere Kennzeichenrechte wie "Benutzungsmarken“ mit Verkehrsgeltung und geschäftliche Bezeichnungen zu stützen. Eine weitere wichtige Neuerung besteht darin, dass gegen Beschlüsse der Markenstellen und Markenabteilungen, die von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren Angestellten erlassen worden sind, wie bisher Erinnerung oder jetzt wahlweise sofortige Beschwerde an das Bundespatentgericht eingelegt werden kann.

    Insbesondere für Inhaber geschäftlicher Bezeichnungen kann diese Gesetzesänderung sowohl unter Effizienz- als auch unter Kostengesichtspunkten von wichtiger Bedeutung sein.

    Für Fragen zu den Neuerungen steht Ihnen unser IP-Team jederzeit gerne zur Verfügung.