• Wertpapierfirmen führen EU-rechtlichen Musterprozess gegen EdW-Entschädigungen infolge der PHOENIX-Insolvenz

    08. Juli 2010

    Die Ceros Broker Service AG, Frankfurt a.M., hat heute mit Unterstützung von 21 weiteren Wertpapierfirmen eine Musterklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) erhoben. In dem Prozess soll EU-rechtlich geklärt werden, dass die Geschäfte der insolventen PHOENIX Kapitaldienst GmbH nicht der Anlegerentschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) unterliegen und die EdW daher hierfür künftig keine Jahres- bzw. Sonderbeiträge der ihr angeschlossenen Institute verwenden darf.

    Der Musterklage liegt ein Rechtsgutachten zugrunde, welches das Centrum für Europarecht der Universität Passau unter wissenschaftlichen Leitung des Europarechtlers Prof. Dr. Michael Schweitzer erstellt hat. Nach den Ergebnissen des Gutachtens war das an fast 30.000 Anleger vertriebene Anlageprodukt „PHOENIX Managed Account“ (PMA) keine Wertpapierdienstleistung im Sinne der EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 93/22/EWG und der Anlegerschutzrichtlinie 97/9/EG. Da der deutsche Gesetzgeber diese Richtlinien „eins-zu-eins“ umgesetzt hat, waren sie damit auch nicht vom Kreditwesengesetz (KWG) und vom ESAEG erfasst. Vielmehr unterlag das PMA als so genannter „Organismus für gemeinsame Anlagen“ dem System des europäischen Investmentrechts. Soweit in diesem System bestimmte Publikumsfonds schon durch die so genannten OWAG-Richtlinie 85/611/EWG harmonisiert sind, werden Anleger durch das Depotbankprinzip geschützt (Anlagewerte werden nicht von der Investmentgesellschaft, sondern von einer unabhängigen Depotbank verwaltet). Risikoreichere Fonds wie das PMA sollten nach dem Konzept des europäischen Investmentrechts gar nicht harmonisiert werden, damit sie nicht grenzüberschreitend an Anleger vertrieben werden konnten. Diese Einordnung haben bislang die deutschen Aufsichtsbehörden, die EdW und auch die Verwaltungsgerichte für das PMA fälschlicherweise nicht nachvollzogen. Die Wertpapierfirmen wollen diese fehlerhafte Praxis im Rahmen des Musterprozesses – notfalls durch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof – korrigieren lassen.

    Ein Erfolg der Wertpapierfirmen heißt nicht, dass die PMA-Anleger leer ausgehen. Die Gerichte werden zu prüfen haben, ob nicht das langjährige behördliche Fehlverhalten bei Anlegern ein falsches Vertrauen in den Anlegerschutz geweckt und so einen europäischen bzw. nationalen Staatshaftungsanspruch ausgelöst hat.

    Kontakt:

    Dr. Hans-Georg Kamann, Rechtsanwalt
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