• Verbraucherinformationsgesetz

    09. Dezember 2011

    Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes verabschiedet

    Am 2. Dezember 2011 hat der Bundestag dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation zugestimmt. Zukünftig wird das Verbraucherinformationsgesetz, das bislang ein Nischendasein im Bereich der Lebensmittel und Bedarfsgegenstände aufwies, für sämtliche Verbraucherprodukte im Sinne des ebenfalls neu gefassten Produktsicherheitsgesetzes gelten. Zugleich werden die bisherigen Informationsausschlussgründe erheblich verkürzt und die Behörden zur aktiven Information verpflichtet. Bei Grenzwertüberschreitungen soll zukünftig die Pflicht bestehen die Öffentlichkeit zu informieren. Auch Verstöße gegen Hygiene- oder Täuschungsvorschriften werden zukünftig veröffentlicht, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 € zu erwarten ist.

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